Am gestrigen Abend hat der Bundestag einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen, mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird,

- die Grenze von 3,68 kW (5 PS),  ab der eine Führerscheinpflicht  gilt, auf 11,4 kW (15 PS) zu erhöhen,

- weitere Gebiete für die seit 2000 bestehende Charterschein-Regelung auszuweisen,

- die unterschiedlichen Verordnungen zum Führerscheinwesen zusammenzufassen und für die einzelnen Prüfungen ein modulares System zu erstellen,

- die praktische Ausbildung zu intensivieren, die theoretische Prüfung bei der Umstellung auf Multiple Choice faktisch zu verschärfen,

- die Regelungen über das Erfordernis von Funkzeugnissen anzupassen,

- die vorgeschriebenen Mindestausrüstungsstandarts für Charter-Yachten an das jeweilige Fahrgebiet anzupassen, anstatt wie bisher von der Schiffsgröße abhängig zu machen.

Es obliegt nunmehr dem Bundesverkehrsministerium, die geforderten Reformen umzusetzen.

Autor: Rechtsanwalt Axel Kujawa

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