1 . Die Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht des selben Rechtswegs (hier : von einem Schifffahrtsgericht an ein anderes) schließt eine Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg (hier zum Arbeitsgericht) nicht aus.

2 . In den so genannten "sic-non-Fällen", die dadurch gekennzeichnet sind , dass das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft eines Klägers nicht nur Rechtswegszuständigkeitsvoraussetzung , sondern auch Erfolgsvoraussetzung für die Klage vor dem Arbeitsgericht ist, wird die bloße Rechtsbehauptung eines Klägers, er sei Arbeitnehmer , für die Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit als ausreichend angesehen . Diese Grundsätze gelten nicht für die (dem Klägervortrag entgegenstehende ) Rechts- oder Tatsachenbehauptung eines Beklagten, er sei Arbeitnehmer.

OLG Karlsruhe Beschluss vom 24 . 2 . 2004 - 23 W 1 / 04 BSch

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