Markenrecht - Hoheitszeichen der DDR
Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung einer Marke bestätigt, die DDR-Hoheitszeichen verwendet. Die Marke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen, unter anderem diverse Bekleidungsstücke und Getränke eingetragen. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, dass der Eintragung der Marke das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 2. Alternative Markengesetz entgegenstehe, weil sie gegen die guten Sitten verstoße. Bei der Marke habe es sich zu Zeiten der ehemaligen DDR um ein besonderes Symbol des Staates gehandelt, das bei der Auszeichnung von Soldaten und anderen Bediensteten der Schutz- und Sicherheitsorgane der ehemaligen DDR, z. B. auf Orden und Verdienstmedaillen, verwendet worden sei. Ein sehr erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde die Verwendung eines Symbols der ehemaligen DDR-Sicherheitsorgane als Marke, insbesondere wegen deren Verhalten an der innerdeutschen Grenze und bei Demonstrationen von Regimegegnern, aus grundsätzlichen politischen und sittlichen Erwägungen missbilligen und sie als puren, politisch unerträglichen Sarkasmus gegenüber dem vom Verhalten der Sicherheitskräfte besonders betroffenen Personen, wie Maueropfern, politische Verfolgten und deren Angehörigen empfinden.
Aktenzeichen: 26 W (pat) 69/05
Quelle: Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 21.07.2008
Bei Fragen zum Urheberrecht, Markenrecht und Internetrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Kujawa gern zur Verfügung.
Bauersfeld & Partner | Rechtsanwälte | Friedrichstrasse 41 | 10969 Berlin | Tel.: 030-2593262-0
Kontakt zum Anwalt
- BGH zur Beweislast im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
- Markenrecht - Internetrecht - BGH zur kennzeichenrechtlichen Haftung des Admin-C
- BGH entscheidet zugunsten von Microsoft in Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- Kino Delphi - Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude
- Markenbeschwerdeverfahren - "Das segelnde Klassenzimmer" für Segelschulen und Schiffsreisen mangels Unterscheidungskraft zu löschen
- Markenrecht - Internetrecht - Halten eines Domain- Namens als Zeichenbenutzung im geschäftlichen Verkehr
- Markenrecht - geographische Herkunftsangaben - markenrechtlicher Schutz der Herkunftsangabe Germany
- Markenrecht - Produktkennzeichnung - Wertpapiere - Verstoß gegen die guten Sitten
- Markenrecht - Unbefugte Verwendung des Zusatzes ® - Irreführung in wettbewerbsrelevanter Weise
- Markenrecht - Verkehrsdurchsetzung eines Wortzeichens
- Markenrecht - Registrierung von Domainnamen als Mitbewerberbehinderung
- Markenrecht - Adword-Anzeigen - Verwechsungsgefahr bei Anmeldung eines Schlüsselwortes
- Markenrecht - Domainname als Werktitel - Markenmäßige Benutzung - Vorverlagerung des Schutzes durch Titelschutzanzeige
- Markenrecht - Hinreichende Unterscheidungskraft eines Zeichens
- Markenrecht - Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
- Markenrecht - Schutz eines Verbandsnamens - Dachverband - prägender Bestandteil in jüngerer Firmenbezeichnung
- Markenrecht - Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Markengesetz vor dem Bundespatentgericht
- Markenrecht - Schutz des Bildnisses von verstorbenen oder lebenden Personen
- Markenrecht - Anmeldung einer Bezeichnung bei einer Suchmaschine im Internet
- Markenrecht - Legostein als Marke gelöscht
- Markenrecht - BGH entscheidet Streit über die Marke DAX - Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
- Markenrecht - EuGH bestätigt: Keine Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke BUDWEISER für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch
- Markenrecht - Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- Markenrecht - DPAG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "Post"
- Markenrecht - BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- Markenrecht - "Münchner Weißwurst" ist keine geographische Angabe nach dem Gemeinschaftsrecht
- Markenrecht - Löschung der Marke "POST" aufgehoben
- Markenrecht - Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- Kurzbezeichnung eines Vereins als Geschäftsbezeichnung - Prozessführungsbefugnis des Dachverbands
- Markenrecht - kennzeichenmäßige Nutzung einer Marke mit Eintragung - Erstbegehungsgefahr