Eingetragene Marken müssen auch im Verkehr benutzt werden, damit dem jeweiligen Inhaber die Rechte an dem Kennzeichen erhalten bleiben. Nach fünfjähriger Nichtbenutzung können Ansprüche aus dem Kennzeichen [ ... ]

Unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung können kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen einer Verletzung durch die Registrierung von Domain-Namen nicht nur gegen den Anmelder bestehen, sondern unter Umstände [ ... ]

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 6. Oktober 2011 zugunsten der Microsoft Corporation entschieden. Bei dem Streit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob Windows-Recovery-CDs zu gebrauchten  [ ... ]

Markenanmeldungen sind - ebenso wie zum Beispiel Unternehmenseintragungen in das Handelsregister -  öffentlich zugänglich und für jedermann einsehbar. Die zuständigen Markenämter veröffentlichen alle rel [ ... ]

Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude frü [ ... ]

Soll z.B. in Markensachen eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, bedarf es neben dem Verfügungsanspruch eines Verfügungsgrunds, der im wesentlichen die besondere Eilbedürftigkeit der Sache voraus setzt [ ... ]

Sowohl zum Eintragungs- als auch zum Entscheidungszeitpunkt fehlt bzw. fehlte der angegriffenen Marke "Das segelnde Klassenzimmer" die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Wortfolge wird in Bezug auf die  [ ... ]

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte (...) erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhas [ ... ]

München. Expertinnen und Experten der Staatlichen Behörde für Industrie und Handel (SAIC), des chinesischen Markenamtes (CTMO) und ein chinesischer Patentanwalt referieren heute über den Schutz von Marken i [ ... ]

Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Der Er [ ... ]