Home Internetrecht Mitteilungen

Neues Widerrufsrecht ab 11. Juni 2010 - Gesetzesänderung tritt in Kraft

Bei be­stimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­tür- und Fern­ab­satz­ge­schäf­ten wie dem Ver­kauf über das In­ter­net) und Ver­trags­ty­pen (etwa bei Ra­ten­lie­fe­rungs­ver­trä­gen) haben Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein Wi­der­rufs­recht, das teil­wei­se durch ein Rück­ga­berecht er­setzt wer­den kann. Die Wi­der­rufs­frist be­trägt grund­sätz­lich zwei Wo­chen. Die Frist be­ginnt je­den­falls nicht, bevor das Un­ter­neh­men den Ver­brau­cher in Text­form (etwa per E-Mail oder Te­le­fax) über das Wi­der­rufs- oder Rück­ga­be­recht be­lehrt hat. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Be­lehrung ist Vor­aus­set­zung dafür, dass das Wi­der­rufs- oder Rück­ga­be­recht grund­sätz­lich spä­tes­tens sechs Mo­na­te nach Ver­trags­schluss er­lischt.

Rechts­la­ge bis ein­schließ­lich 10. Juni 2010:

Die BGB-In­for­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung (BGB-In­foV) ent­hält so­wohl ein Mus­ter für die Wi­der­rufs­be­leh­rung als auch ein Mus­ter für die Rück­ga­be­be­leh­rung. Eine Pflicht, das Mus­ter zu ver­wen­den, be­steht je­doch nicht.

Rechts­la­ge ab 11. Juni 2010:

Mit dem Ge­setz zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, S. 2355 - 2408 wer­den die bis­lang in BGB-In­foV ent­hal­te­nen Re­ge­lun­gen über In­for­ma­ti­ons­pflich­ten bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen und bei Ver­trä­gen im elek­tro­ni­schen Ge­schäfts­ver­kehr zum 11. Juni 2010 in das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Bür­ger­li­chen Ge­setz­bu­che (EGBGB) über­führt. Bei weit­ge­hend gleich blei­ben­dem In­halt er­hal­ten die nun als An­la­gen 1 und 2 zu Ar­ti­kel 246 EGBGB auf­ge­führ­ten Mus­ter für die Wi­der­rufs- und die Rück­ga­be­be­leh­rung eben­falls Ge­set­zes­rang. Wird das ent­spre­chen­de Mus­ter in Text­form ver­wandt, gel­ten die An­for­de­run­gen des Bür­ger­li­chen Ge­setz­buchs (BGB) und des EGBGB an eine ord­nungs­ge­mä­ße In­for­ma­ti­on und Be­leh­rung über das Wi­der­rufs­recht bzw. das Rück­ga­be­recht als er­füllt (§ 360 Ab­satz 3 BGB und Ar­ti­kel 246 § 2 Ab­satz 3 Satz 1 EGBGB). Eine Pflicht, die Mus­ter zu ver­wen­den, be­steht wei­ter­hin nicht. Da die Mus­ter nun Ge­set­zes­rang er­hal­ten, kön­nen die Ge­rich­te diese nicht mehr - wie dies in der Ver­gan­gen­heit ge­sche­hen ist - als den Vor­ga­ben des Bür­ger­li­chen Ge­setz­buchs wi­der­spre­chend an­se­hen. Dies führt zu grö­ße­rer Rechts­si­cher­heit für Un­ter­neh­men, die die Mus­ter­be­leh­run­gen ver­wen­den.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz

Bei Fragen zum Internetrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Kujawa gern zur Verfügung.

Bauersfeld & Partner | Rechtsanwälte | Friedrichstrasse 41 | 10969 Berlin | Tel.: 030-2593262-0

Kontakt zum Anwalt

Neuere Artikel:
Vorige Artikel:
 
Internetrecht Aktuelles
Internetrecht-EntscheidungenBGH zu Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
27.01.2012 | Rechtsanwalt Kujawa

Bei Fernabsatzgeschäften, unter anderem also auch bei Online-Käufen, muss der Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht und die Einzelheiten der Ausübung informiert werden. Dabei muss insbesondere a [ ... ]


Internetrecht-EntscheidungenDENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
01.11.2011 | Rechtsanwalt Kujawa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 27. Oktober 2011 erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen die DENIC die Registrierung eines beanstandeten Domain-N [ ... ]


Internetrecht-EntscheidungenBGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
25.10.2011 | Rechtsanwalt Kujawa

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom heutigen Tage mit der Frage auseinander gesetzt, unter welchen Umständen der Hostprovider eines Webblogs für die Verbreitung  [ ... ]


Internetrecht-EntscheidungenBGH zu Angebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
07.10.2011 | Rechtsanwalt Kujawa

Das Einstellen eines zum Verkauf angebotenen Gegenstands in einer falschen Rubrik einer Online-Verkaufsplattform wie ebay ist u.U. als unwahre Angabe zu qualifizieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit  [ ... ]


Weitere Artikel